AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen:


Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der Gemi Verlags GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen der Gemi Verlags GmbH für die verschiedenen Geschäftsbereiche, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben.

 

Vertragsgegenstand

Der Verlag liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte der Verlag nachträglich feststellen, dass sich ein Fehler zum Beispiel bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Verlag den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Verlag zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist der Verlag verpflichtet, geleistete Anzahlungen oder Vorauszahlungen gutzuschreiben und auf Wunsch in der vom Kunden gewählten Form (Scheck, Überweisung) zurückzuerstatten.

 

Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

Durch Anklicken des Bestellen-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: gemi Verlags GmbH, Pfaffenhofener Str. 3, 85293 Reichertshausen, Telefax: 08441-7974122, E-Mail-Adresse: info@gemiverlag.de.

 

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs-erklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ein Rückgaberecht besteht nicht für Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht gilt darüber hinaus nicht für folgende Warengruppe:

Bild, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde, sowie für Zeitschriften.

 

Um Ihre Kritik bei unserem Bemühen um Qualität nutzen zu können, bitten wir Sie, den Grund für Ihre Rücksendung anzugeben, - rechtlich sind Sie hierzu nicht verpflichtet. Ihr gemi Verlags-Team

 

Versandkosten

Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie hier

 

Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte der Verlag nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr beim Verlag verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Verlag entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Verlag umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch den Verlag oder den Kunden erstatten.

 

Preis und Zahlungsbedingungen

Die Preisangaben des Verlags sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte zwischen Bestellung und Rechnungsstellung eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist der Verlag zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Buchmarkt ist der Verlag aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende und zusätzliche Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, besonderer Liefer-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer und anderes mehr. Der Verlag behält sich zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

 

Eigentumsvorbehalt

Der Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wurden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die auszutauschende Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.

 

Gewährleistung

Der Verlag gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben beziehungsweise frei von Sachmängeln sind. Das heißt, dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und der Ankündigung des Verlags erwarten kann. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verlag kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verlag die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verlag frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

 

Haftung

Der Verlag haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruchs gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet der Verlag im gesetzlichen Umfang. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung des Verlags nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.


Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstrittig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz des Verlages. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort beim Verlag. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verlags, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.